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§34i GewO – Ultimatum für Immobilienkreditvermittler

By abroeske | Recht&Steuern

Feb 14

Wenn Sie Finanzdienstleister sind und einen Teil oder Ihr ganzes Geld damit verdienen, Immobiliendarlehen zu vermitteln, dann haben Sie sicher schon davon gehört: Ab dem 21.3.2016 bedarf es für diese Geschäfte einer besonderen behördlichen Erlaubnis nach §34i Gewerbeordnung. Haben Sie die Erlaubnis nicht, dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist (ein Jahr – 21.3.2017) keine Immobiliendarlehen mehr vermitteln. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, was Sie jetzt tun müssen.

Inhalt des §34i Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung regelt in Deutschland die Rechte und Pflichten der Gewerbetreibenden. Im §34 GewO sind die genehmigungspflichtigen Gewerbe beschrieben. Für Finanzdienstleister sind aktuell vor allem die §§34c bis 34h maßgeblich.

Neu ist der §34i GewO, der aufgrund der Umsetzung einer  EU-Richtlinie aus Februar 2014 in deutsches Recht entstanden ist. In Kraft treten wird die Änderung zum 21.3.2016.

Kurz gesagt geht es darum, dass Sie zur Vermittlung von Immobiliendarlehen eine behördliche Erlaubnis brauchen. Diese Erlaubnis bekommt, wer

  • zuverlässig ist und über geordnete Vermögensverhältnisse verfügt und
  • seinen Wohnsitz im Inland hat und im Inland seiner Tätigkeit als Immobilienkreditvermittler nachgeht.

Das ist bereits jetzt zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer der genannten Gewerbe im §34 GewO. Darüberhinaus müssen Immobilienkreditvermittler

  • eine Berufshaftpflichtversicherung (oder eine gleichwertigen Garantie) abschließen und
  • den Nachweis der Sachkunde auf dem Gebiet der Darlehensvermittlung erbringen

Die Neuregelung betrifft alle selbständigen und angestellten Vermittler von „Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen“ aber auch Honorar-Immobiliardarlehensberater (§34h GewO). Nach erfolgter Erlaubnis werden die Vermittler/Berater in das lokale Handelskammer-Register eingetragen.

Die Vermittlung von Bausparverträgen ist übrigens nach derzeitigem Stand auch ohne die Erlaubnis nach §34i GewO möglich.

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf §34i GewO im Wortlaut. Die Übergangsregelungen (§ 160 GewO) finden Sie im gleichen Dokument.

Alte Hasen-Regelung (Verzicht auf Sachkundeprüfung)

Die erforderliche Sachkunde wird unterstellt, wenn Sie „langjährig und ununterbrochen selbständig oder unselbständig“ (d.h. seit fünf oder mehr Jahren – 21.3.2011) als Darlehensvermittler tätig sind.

Als Selbständiger weisen Sie Ihre Erfahrung nach durch:

  • die Erlaubnis § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
  • Vertragskopien/Provisionsvereinbarung oder andere geeignete Geschäftsdokumente

Als Angestellter führen Sie den Nachweis durch:

  • Arbeitsverträge
  • Arbeitszeugnisse oder eine Bestätigung des Arbeitgebers
  • Abschlusszeugnis der Ausbildung zum

Doch Achtung: Nur die ununterbrochene Tätigkeit zählt. Fortbildung, Krankheit, Urlaub und ggf. Mutterschutz gelten jedoch nicht als Unterbrechungen.

Übergangsfrist für Inhaber der Erlaubnis §34c GewO

Sind Sie bereits im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 34c GewO als Darlehensvermittler, so erfolgt keine neue Prüfung der Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse.

Sie haben dann Zeit bis zum 21.3.2017, um sich die Erlaubnis nach §34i GewO erteilen zu lassen, was im Wesentlichen bedeutet, die Sachkundeprüfung abzulegen. Allerdings dürfen Sie bis dahin nicht in anderen EU-Staaten mit dieser „geduldeten Erlaubnis“ eine Erlaubnis des dortigen Landes beantragen.

Prüfungsverfahren und Kosten

Die Erlaubnis ist bei den zuständigen lokalen Gewerbeämtern zu beantragen, die Prüfung der Sachkunde wird durch die lokalen Industrie- und Handelskammern durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass noch die eine oder andere Unstimmigkeit zwischen Handelskammern und Gewerbeämtern auftreten wird, die das Verfahren verzögern könnte.

Die Kosten für die Prüfung werden ca. 400 Euro und ca. 25-40 Euro für die Eintragung in das IHK-Register betragen. Für eine Berufshaftpflicht sollten Sie mit ca. 800 Euro/Jahr rechnen.

Was Sie jetzt tun müssen

Prüfen Sie so schnell wie möglich (ggf. mit Hilfe des Unternehmens für das Sie vermittelnd tätig sind) ob Sie eine der Sonderregelungen beanspruchen können. Beantragen Sie dann so schnell wie möglich die Erlaubnis nach §34i GewO bei Ihrem Gewerbeamt.

Zusammenfassung §34i GewO

  • Ab dem 21.3.2017 darf niemand mehr Immobilienkredite vermitteln oder bei diesen beratend zur Seite stehen, wenn nicht die Erlaubnis nach §34i GewO vorliegt.
  • Alle, die seit dem 21.3.2011 ununterbrochen Immobilienkredite vermittelt haben, brauchen keinen Sachkundenachweis zu erbringen.
  • Alle Inhaber der Erlaubnis nach §34c GewO, die nicht unter die alten-Hasen-Regelung fallen, müssen nur die Sachkundeprüfung ablegen
  • Jeder, der Immobilienkredite vermittelt muss eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Bildnachweis: © Robert Kneschke,  fotolia.de  www.fotolia.de*

About the Author

Mein Name ist Andreas Bröske. Seit 2011 arbeite ich freiberuflich als Berater. Systematische Vertriebsprozesse und der Erfolg, der sich (fast) automatisch einstellt, wenn man die Dinge auch wirklich „tut“, sind mein Schwerpunkt. Die Stadt, in der ich lebe und arbeite heißt Hamburg, denn ich liebe den Norden: ein wenig rau, gradlinig und ehrlich!